Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Website akteneinsicht.io geschlossenen Verträge zwischen der DR. SARAFI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leerbachstraße 54, 60322 Frankfurt am Main (nachfolgend „Kanzlei“) und dem Mandanten (nachfolgend „Auftraggeber“).
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Kanzlei stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die anwaltliche Beantragung und Durchführung der Akteneinsicht im Namen und im Auftrag des Auftraggebers bei der jeweils zuständigen Behörde. Die Kanzlei wird hierbei als bevollmächtigte Rechtsanwältin tätig.
Der Vertrag kommt durch die Absendung des Antragsformulars auf akteneinsicht.io und die erfolgreiche Zahlungsabwicklung zustande.
§ 3 Vergütung
Die Vergütung für die Beantragung der Akteneinsicht beträgt insgesamt 107,20 € (brutto) und setzt sich wie folgt zusammen:
- Verfahrensgebühr gem. Nr. 2507 VV RVG: 60,00 €
- Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG: 20,00 €
- 19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG: 15,20 €
- Aktenversendungspauschale: 12,00 €
Etwaige darüber hinausgehende Kopierkosten der Behörde können gesondert anfallen und werden dem Auftraggeber vorab mitgeteilt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Vergütung ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Erst nach vollständigem Zahlungseingang wird die Kanzlei mit der Bearbeitung des Akteneinsichtsantrags beginnen.
Mit der Zahlung erteilt der Auftraggeber zugleich sein Einverständnis, dass die Kanzlei unverzüglich mit der Leistungserbringung beginnt.
§ 5 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang der Kanzlei umfasst:
- Prüfung der vom Auftraggeber gemachten Angaben auf Vollständigkeit
- Erstellung und Übermittlung des Akteneinsichtsantrags an die zuständige Behörde
- Kommunikation mit der Behörde im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens
- Weiterleitung der erhaltenen Akten bzw. Aktenkopien an den Auftraggeber
Die Kanzlei schuldet eine ordnungsgemäße anwaltliche Bearbeitung, jedoch keinen bestimmten Erfolg. Ein Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht durch die Behörde wird nicht garantiert.
§ 6 Haftung
Die Kanzlei haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung der Kanzlei auf die Höhe der Berufshaftpflichtversicherungssumme von 2.500.000 € je Versicherungsfall beschränkt.
§ 7 Datenschutz
Die Kanzlei verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO. Alle im Rahmen des Mandats erlangten Informationen werden vertraulich behandelt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Januar 2025